Buenos dias!,
seit dem letzten Update hat sich eine Menge getan. Wir haben nicht nur das nötige Geld für den Umbau zusammen bekommen, sondern diesen auch erfolgreich umgesetzt! Wir sind allen Spender_innen und Unterstützer_innen unendlich dankbar!!!
Allerdings ist damit doch nicht alles gut, denn wir kämpfen noch gegen weitere Behördenrepression. Gegen uns wurde nämlich auch ein Gewerbeverfahren eröffnet.
Unterstützt uns bitte weiterhin! SUb bleibt!
Dazu ein aktuelles Statement:
Das Schlimmste ist, wenn das Bier alle ist!
Es tut uns leid, bekannt geben zu müssen, dass ab heute (27.05.2019) in unseren Vereinsräumlichkeiten vorerst keine Getränke mehr gegen freiwillige Spende erhältlich sein werden. Ihr seid ab sofort Euch selbst überlassen und müsst euren Durst selbstverantwortlich und selbstorganisiert löschen! Bildet Getränkebanden, tut euch zusammen, sodass keine*r Gefahr läuft zu dehydrieren! Ihr könnt unsere Kühlschränke nutzen und wir stellen weiterhin Becher und Leitungswasser (unentgeltlich) zur Verfügung.
Das Amt für gastgewerbliche Betriebsanlagen hat uns aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Gewerbe anzumelden – diese Frist endet heute. Da wir dies in so kurzer Zeit weder können noch wollen, haben wir uns entschieden, bis zur Sommerpause keine Getränke mehr anzubieten, um eine Schließung unser Vereinsräumlichkeiten durch die Behörde zu verhindern und das geplante Kulturprogramm durchführen zu können.
Schon 2016 wurde gegen das SUb ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes, illegal ein Gastgewerbe auszuführen, eingeleitet. Der damalige Referatsleiter für gastgewerbliche Betriebsanlagen, gab im Interview mit der Wochenzeitung Der Grazer (26.6.2016) an, das von Amtswegen nun entschieden werde, ob es sich beim „SUb“ um einen gemeinnützigen Verein oder ein Gewerbe handelt. Nach insgesamt 12 Überprüfungen musste das Verfahren eingestellt werden: „Es handelt sich um ein Vereinslokal und nicht um eine gastgewerbliche Betriebsanlage“ vermerkte die Bau- und Anlagenbehörde im Januar 2017 abschließend im Akt.
Wendung nach politischem Wechsel
Ein Jahr und eine Gemeinderatswahl später behauptete die nun im Ressort der FPÖ liegende Bau- und Anlagenbehörde plötzlich erneut, „bei dem SUb handle es sich um eine „genehmigungspflichtige Betriebsanlage“ – nämlich um ein illegal geführtes Gastgewerbe. Wir versuchten dies bereits juristisch zu bekämpfen, doch unsere Beschwerde beim steirischen Landesverwaltungsgericht wurde abgewiesen und ein vermögensrechtlicher Vorteil für unsere Mitglieder, eine Ertragsabsicht und die einschlägige Erscheinung eines Gastgewerbes attestiert.
Das SUb ist ein Projekt, welches auf Ehrenamtlichkeit, Solidarität und Partizipation beruht und einen Diskurs um Kunst und Kultur jenseits kapitalistischer Verwertungslogiken fördert. Dass dies angesichts der politischen Verhältnisse nur schwer zu verstehen oder normativ zu fassen ist, überrascht uns nicht. Wie ihr wisst, versuchen wir ausschließlich, unsere Kosten zu decken und einen niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Jede Arbeit im Projekt wird ehrenamtlich und unbezahlt verrichtet. Aus der Tatsache heraus, dass wir unsere Auslagen möglichst gering halten und es jedem Menschen — unabhängig der persönlichen finanziellen Möglichkeiten — ermöglichen wollen, am kulturellen Leben teilnehmen zu können, eine gewerbliche Tätigkeit zu konstruieren, ist grotesk und absurd! Wir können die Entscheidung weder nachvollziehen noch akzeptieren und da zudem die widersprüchliche Rechtsprechung zu unserem Nachteil ausgelegt wurde, haben wir heute eine Revision der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts beim Verwaltungsgerichtshof in Wien beantragt.
Für uns ist jedenfalls klar: SUb bleibt! – und zwar unkommerziell und unbequem!
Stay wild!